Frage:
Herr Naz, haben Sie keine Angst, dass Sie bei der nächsten Direktwahl bei unter 5 % landen?
Antwort Cumali Naz:
Nein, habe ich nicht. Wir haben in den letzten fünf Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Der Ausländerbeirat ist inzwischen auf vielen Gebieten so aktiv, dass er nicht mehr zu übersehen ist.

Welche Gebiete wären das?
Das sind alle Lebensbereiche, die Migrantinnen und Migranten täglich tangieren. Nehmen Sie die politische Partizipation. Nach wie vor haben Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger kein Wahlrecht, noch nicht einmal bei den Kommunalwahlen. Oder die Bildung. Für Migrantenkinder gibt es immer noch keine Chancengleichheit im hiesigen Bildungssystem. Oder den Bereich Wohnen. Eine Migrantengroßfamilie gehört sicherlich nicht zu der Bevölkerungsgruppe, die bevorzugt an ausreichend großen Wohnraum gelangt. Vielmehr ist es für diese Familien, die in der Regel auch sozial und finanziell schlecht gestellt ist, enorm schwierig, adäquat unterzukommen.

Es gäbe also noch einiges zu tun für den Beirat. Glauben Sie denn, dass der Stadtrat ihrer Argumentation nach einer weiteren Direktwahl folgen wird?
Wir hoffen es. Der Ausländerbeirat blickt ja auf eine lange Geschichte zurück. Im Jahr 1974 hat der Stadtrat zum ersten Mal beschlossen, dass ausländischen Bürgerinnen und Bürgern ein eingeschränktes politisches Mitspracherecht eingerichtet wird. Der erste berufene Ausländerbeirat war geboren. Das ging so weiter, bis 1991 die erste Direktwahl stattfand – eine große Errungenschaft für uns.

Die möchten Sie natürlich nicht wieder aufgeben.
Nein, keinesfalls. Unser Ziel ist es, dass wir den Ausländerbeirat in 2010 zum vierten Mal direkt wählen lassen. Es gibt keine Alternative zur Direktwahl.

Wäre eine Briefwahl – so wie beim Seniorenbeirat – ein adäquates Wahlverfahren?
Wir haben uns in der Vorbereitungsrunde gegen eine reine Briefwahl und für ein Mischsystem aus Urnen- und Briefwahl entschieden. Die Wahl sollte an einem Sonntag stattfinden, an dem dann auch genügend Wahllokale in den einzelnen Stadtvierteln geöffnet haben. Für Menschen, die in ihrem Leben teilweise noch nie die Möglichkeit hatten zu wählen, ist es sehr wichtig, dass sie dieses Bürgerrecht in gleicher Form eingeräumt bekommen wie die Mehrheitsgesellschaft.

Würden Sie Abstriche bei der Zahl der Mitglieder in Kauf nehmen?
Nein, wir möchten weiterhin mit 40 Mitgliedern arbeiten. Auch an den zehn beratenden Mitgliedern halten wir fest. Sie werden nicht gewählt, sondern von den Stadtratsfraktionen und von großen Verbänden in den Beirat abgeordnet. Neu ist jedoch, dass sich der Ausländerbeirat nun dafür ausgesprochen hat, dass mindestens 50 % seiner Mitglieder zukünftig Frauen sein sollen. Das könnte man fast schon als kleine Revolution bezeichnen.

Wie kam es dazu?
Wir machen gute Erfahrungen mit unserem Ausschuss 5. Hier geht es um die Bewilligung von Zuschüssen für Integrationsprojekte, also ums Geld. Der Beirat hat diesen Ausschuss von Anfang an paritätisch mit Frauen und Männern besetzt und nicht zuletzt dadurch eine ausgewogene Bezuschussung von Projekten erzielt. Die jährliche Statistik zeigt, dass die Gelder nicht einer Zielgruppe zufließen, sondern gut verteilt werden auf den Kinder- und Jugendbereich, Frauenprojekte, aber auch gemischte Veranstaltungen und so weiter.
Aber den letzten Ausschlag hat die Anwesenheitsstatistik unserer Mitglieder ergeben. Wir haben momentan zwar nur sieben Frauen im Beirat, doch die sind so aktiv, dass sie Männer bei der Anwesenheit in Sitzungen um Längen schlagen. Ein besseres Argument für eine 50 %-Quote gibt es nicht.

Sie sprechen das Thema Quote an. Soll es – wie bisher schon – auch Minderheitenquoten geben?
Ja. Wir möchten, dass für Kandidatinnen und Kandidaten aus Afrika, aus Asien und aus Lateinamerika je zwei Sitze reserviert werden.

Und wie setzen sich die übrigen Mitglieder zusammen? Ist ein ausländischer Pass zwingend?
Nein. Hier haben wir uns für eine neue Regelung entschieden. Alle Menschen mit Migrationshintergrund, also auch Eingebürgerte, sollen wählen können und sich natürlich zur Wahl stellen können. Außerdem möchten wir das Gremium für Aussiedler und für Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthalt öffnen. Höchstmögliche Heterogenität ist das Ziel.

Interessieren sich denn genügend Menschen mit Migrationshintergrund für eine solche Arbeit? Schließlich handelt es sich um eine Ehrenamt.
Bei der letzten Wahl in 2004 hatten wir 692 Kandidatinnen und Kandidaten, also ausreichend. Ich könnte mir vorstellen, dass wir mit der 50 %-Quote für Frauen gerade diese Zielgruppe stark ansprechen und auf die Listen locken. Was mich auch positiv stimmt, sind die Anfragen und Mitarbeitsangebote von Interessierten, die regelmäßig bei uns eingehen. Wir sammeln diese Adressen schon seit einiger Zeit.

Eine letzte Frage: Ist die Bezeichnung „Ausländerbeirat“ noch zeitgemäß?
Eine gute Frage, über die wir lange nachgedacht haben. Natürlich klänge Integrationsrat oder Migrationsrat und so weiter moderner. Vor allem könnte man damit das unschöne Wort „Ausländer“ vermeiden. Andererseits haben wir den Ausländerbeirat in den letzten Jahren zu einer bekannten Marke gemacht, unter der sich die Leute etwas vorstellen können. Es wäre schade, das aufzugeben. Und – wie es ein Mitglied in der Vollversammlung neulich formuliert hat – in der Gesellschaft gelten wir nach wie vor als Ausländer, ob eingebürgert oder nicht.